Dienstanbieter für den Internetauftritt ist die

Rechtsanwaltskanzlei
Speth & Frintrup GbR
Südstraße 29
59065 Hamm

Telefon: 02381 - 12 0 51
Telefax: 02381 - 21 7 28

E-Mail: siehe hier
Web: www.kanzlei-brueckenstrasse.de

USt-IdNr.: DE 288467992

Gesellschafter der GbR
• Rechtsanwältin Katrin Frintrup
• Rechtsanwalt und Notar Alexander Speth

Online-Akte MA: Zugang

Die Berufsbezeichnungen "Rechtsanwalt", "Rechtsanwältin" und "Notar" sind nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden. Im nachfolgenden Text wird zur verständlicheren Darstellung lediglich die geschlechtsneutrale Bezeichnung "Rechtsanwalt" verwendet, mit dem sowohl die tätigen Rechtsanwältinnen als auch Rechtsanwälte erfasst werden.

Rechtsanwaltskammer Hamm
Ostenallee 18
59063 Hamm

Telefon: 02381 - 98 50 00
Telefax: 02381 - 98 50 50

E-Mail: info@rak-hamm.de
Web: www.rak-hamm.de

Die Tätigkeit der Rechtsanwälte der Kanzlei unterliegt den folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA),
Fachanwaltsordnung (FAO),
Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln),
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO),
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Den Text dieser Vorschriften finden Sie auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer.

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Hamm (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, angesiedelt bei der Bundesrechtsanwaltskammer (§ 191 f. BRAO):

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
Neue Grünstraße 17
10179 Berlin

E-Mail: schlichtungsstelle@brak.de
Web: www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de

Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind grundsätzlich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit.

Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Rechtsanwälte sind auf Grund der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 EUR zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.

Die Berufshaftpflichtversicherungen der Rechtsanwälte bestehen bei der

R+V Versicherung AG
Raiffeisenplatz 1
65189 Wiesbaden

Der räumliche Geltungsbereich betrifft das gesamte Gebiet der Europäischen Union und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Präsident(in) des Landgerichts Dortmund
Kaiserstraße 34
44135 Dortmund

Telefon: 0231 - 92 60
Telefax: 0231 - 92 61 02 00

E-Mail: poststelle@lg-dortmund.nrw.de
Web: www.lg-dortmund.nrw.de

Westfälische Notarkammer
Ostenallee 18
59063 Hamm

Telefon: 02381 - 96 95 90
Telefax: 02381 - 96 95 95 1

E-Mail: info@westfaelische-notarkammer.de
Web: www.westfaelische-notarkammer.de

Die Tätigkeit des Notars unterliegt den folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

Bundesnotarordnung (BNotO)
Beurkundungsgesetz (BeurkG)
Dienstordnung für Notare (DONot)
Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

Den Text dieser Vorschriften finden Sie auf der Homepage der Bundesnotarkammer.

Notare sind auf Grund der Bundesnotarordnung (BNotO) verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 500.000,00 EUR zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 19a BNotO.

Die Berufshaftpflichtversicherung des Notars dieser Kanzlei besteht bei der

R+V Versicherung AG
Raiffeisenplatz 1
65189 Wiesbaden

Der räumliche Geltungsbereich betrifft das gesamte Gebiet der Europäischen Union und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

1. Inhalt des Onlineangebotes

Die Autoren bzw. Rechtsanwälte übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Autoren bzw. Rechtsanwälte, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Autoren kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Autoren bzw. Rechtsanwälte behalten es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

2. Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten (”Links”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Autoren liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Autoren bzw. Rechtsanwälte von den Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Autoren bzw. Rechtsanwälte erklären daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die Autoren bzw. Rechtsanwälte haben keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanzieren sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

3. Urheber- und Kennzeichenrecht

Die Autoren bzw. Rechtsanwälte sind bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihnen selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von den Autoren selbst erstellte Objekte bleibt allein bei den Autoren bzw. Rechtsanwälten der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Autoren nicht gestattet.

4. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

5. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so wird unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote gebeten.

Es wird garantiert, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.

Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur für den Dienstanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen das UWG wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.